Patient in Deutschland

Kostenloses Probeexemplar zum Download:
http://www.promedico.de/Patient_zusammenfass.pdf
Mehr Informationen zum Buch:
http://www.presseportal.de/pm/31675/1207509/ 09.06.2008 | 15:57 Uhr

Patient in Deutschland - verraten und verkauft
"Dr. med. Vater Staat. Wie Politiker Ihre Behandlung bestimmen."
Hamburg (ots) - Die Krankenkassenbeiträge steigen und steigen: Ein durchschnittlicher Angestellter arbeitet jedes Jahr ganze zweieinhalb Monate nur für seine Krankenkassenbeiträge - gleichzeitig wird die medizinische Versorgung ständig schlechter. Lange Wartezeiten auf einen Termin beim Facharzt oder in der Klinik sind an der Tagesordnung, bei Medikamenten gibt es nur noch Billigpillen, wer Rückenschmerzen hat und ein Rezept für eine Krankengymnastik ergattert hat, darf sich freuen.
Der Frust der Versicherten sitzt tief. Wie tief, das haben am vergangenen Samstag mehr als 25.000 Patienten gezeigt, die sich zur ersten bundesweiten Patientendemonstration im Münchner Olympiastadion versammelten.
"Allen PR-Nebelbomben von Politikern zum Trotz: Wir haben schon lange eine klammheimliche Rationierung im deutschen Gesundheitswesen. Nur spricht keiner darüber. Das könnte ja Wählerstimmen kosten. Letztlich ist es aber kein anderer als Dr. med. Vater Staat selbst, der hinter den Kulissen die Strippen zieht und der - so scheint es mir - mehr die eigenen Finanzen als die Gesundheit seiner Bürger im Sinne hat", schreibt die Hamburger Fachjournalistin Gaby Guzek in ihrem dieser Tage erscheinenden Buch "Patient in Deutschland - verraten und verkauft."
Sie gibt einen bislang nicht da gewesenen Blick hinter die Kulissen des deutschen Gesundheitswesens: Wussten Sie, dass die gesetzlichen Krankenkassen mehr Geld für ihre eigene Verwaltung ausgeben als für die zahnärztliche Versorgung ihrer Versicherten insgesamt? Oder dass es in Deutschland rund 94.000 Arztpraxen gibt - allerdings 140.000 Krankenkassen-Mitarbeiter? Oder dass das Bundessozialgericht erst kürzlich einen 64jährigen Pathologen dazu verurteilte, auch als Notarzt bereit zu stehen - obwohl der Facharzt seit mehr als 30 Jahren keinen lebenden Patienten mehr zu Gesicht bekommen hat und kurz vor der Rente steht?
Buchtipp:
Gaby Guzek: Patient in Deutschland - verraten und verkauft.
Promedico Verlag Hamburg, 14,80 Euro.
Pressekontakt:
Promedico Verlag GmbH
Gaby Guzek
Kattjahren 4
22359 Hamburg
gaby@guzek.de
0172/4221351

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Die BILD Zeitung: Hund teurer beim Arzt als Mensch

Die Bildzeitung berichtet zu Behandlungskosten bei Mensch-Hund: beim Menschen ist es billiger. Hier der Link:

http://www.bild.de/BILD/news/vermischtes/2008/06/20/hund-beim-arzt/teurer-als-mensch.html





es geht schon los mit dem Ärztemangel

FAKT ist ...! | 25.02.2008 | MDR FERNSEHEN | 22:05-22:50 Uhr
Bückware Arzttermin – Keine Zeit für Kassenpatienten?
Es war ein Bild, das an Schlangestehen zu DDR-Zeiten erinnerte. In Zweier- und Dreierreihen standen Hunderte Menschen in Aschersleben in Sachsen-Anhalt an. Ihr Ziel: Ein Termin beim Arzt. Es war die erste Sprechstunde von Augenarzt Dr. Detlev Hoffmann. Ab 05:00 Uhr, drei Stunden vor Sprechstundenbeginn, standen die Ersten an, bis zum Abend nahm der Ansturm nicht ab.
Das Beispiel aus Aschersleben ist kein Einzelfall. Derzeit fehlen in Deutschland rund 5.000 Fach- und Hausärzte, um die Bevölkerung bedarfsgerecht zu versorgen. Und: In den nächsten fünf Jahren wird die Zahl der Ärzte in Deutschland weiter zurückgehen. Experten rechnen vor, dass im Durchschnitt ein Arzt jährlich 6000 Patienten behandelt. Werden also schon heute Millionen Patienten nicht mehr ausreichend versorgt? Gibt es Lösungen und Wege diesen Missstand zu beenden? Oder wird ein orts- und zeitnaher Arzttermin zum Luxusgut und nur noch für Privatpatienten möglich?
Links:
www.mdr.de/sachsen-anhalt/5282964.html
www.protestwoche.de
www.die-krankheitskarte.de
www.patient-informiert-sich.de
www.freie-aerzteschaft.de





Avastin Zwangszulassung?

Das deutsche Ärzteblatt meldete folgendes aus den USA:
Die Firma Genentech stoppt den Verkauf von Avastin® an Augenärzte:
Freitag, 12. Oktober 2007
Die US-Firma Genentech hat den Augenärzten des Landes in einem Brief mitgeteilt, dass sie ab Dezember nicht mehr das Medikament Avastin erhalten können, das zur Behandlung der fortgeschrittenen altersbedingten Makuladegeneration (AMD) eingesetzt wird.
Der Hersteller möchte, dass die Ophthalmologen auf das Medikament Lucentis ausweichen, das deutlich teurer ist.

Avastin fürs Auge: Politik droht mit Pflichtzulassung
Mittwoch, 17. Oktober 2007 Berlin –
Der Streit um die Anwendung der beiden sehr unterschiedlich teuren Medikamente Lucentis (zugelassen) und Avastin (off label) zur Behandlung der (Makuladegeneration) AMD geht weiter.
„Ich bin sehr dafür, dass man den Weg einer Pflichtzulassung geht“, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) während der Vorstellung des Arzneiverordnungs-Reports (AVR). Die gemeinsame Selbstverwaltung habe auf diesem Weg ihre volle Unterstützung.
Hans Jürgen Ahrens, der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, hatte angekündigt, dass die Krankenkassen notfalls gemeinsam eine Studie in Auftrag geben würden, um die Wirksamkeit des Darm-Krebsmedikaments Avastin zur Behandlung der AMD zu untersuchen. Bestätige sich diese, müsse das Medikament für diese Indikation auch zugelassen werden. „Es ist machbar, und es wird dann auch geschehen“, sagte er.
Dass die Verordnungen von Lucentis und Avastin bei Makuladegeneration sich mittlerweile zum Politikum entwickelt haben, liegt wesentlich an den Preisen. Eine Injektion des im Januar 2007 zugelassenen Präparats Lucentis der Firma Novartis kostet rund 1.500 Euro, während eine vergleichbare Dosis von Avastin lediglich mit 50 Euro zu Buche schlägt. Die Jahrestherapiekosten von Lucentis werden mit rund 18.000 Euro veranschlagt.
AVR-Mitherausgeber Ulrich Schwabe hat vorgerechnet, dass die Krankenkassen in Deutschland rund neun Milliarden Euro pro Jahr ausgeben müssten, um schätzungsweise 500.000 AMD-Patienten mit Lucentis zu behandeln. „Wenn stattdessen Avastin eingesetzt wird, würde das nur 32 Millionen Euro für alle Patienten pro Jahr kosten, also etwa 270-fach weniger“, sagte Schwabe.
Zum Vergleich: Die gesamten Arzneimittelausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung beliefen sich 2006 auf rund 25 Milliarden Euro.
Das Problem ist, dass Avastin für die Behandlung der feuchten Makuladegeneration nicht zugelassen ist. Bislang wurde es dennoch mit gutem Erfolg eingesetzt. Dieser sogenannte Off-label-Einsatz ist dann erlaubt, wenn es zur Therapie einer schweren Erkrankung keine andere zugelassene Behandlung gibt und Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht. Diese Praxis ist jedoch nicht mehr haltbar, seit mit Lucentis und Macugen geeignete Präparate zur Behandlung der AMD auf dem Markt sind. Gegen Verträge zwischen Krankenkassen und Ärzten, in deren Rahmen Avastin weiter verordnet wird, klagt Novartis. Fa. Roche, die Avastin herstellt, hat kein Interesse an Studien gezeigt, die Basis für eine erweiterte Zulassung wären.
Die Tatsache, dass Lucentis-Hersteller Novartis ein Drittel der stimmberechtigten Aktien von Roche hält, spielt bei dieser Entscheidung "angeblich keine Rolle".
Mit ihrer Androhung einer „Pflichtzulassung“ versuchen Schmidt und Ahrens derweil, Roche und Novartis unter Druck zu setzen. Auf welchem Weg sie ein Präparat gegen den Willen des Herstellers in einer neuen Indikation zulassen wollen – diese Antwort blieben sie jedoch während der Präsentation des AVR schuldig. Das geltende Arzneimittelgesetz sieht einen solchen Weg derzeit nicht vor. In § 21 heißt es lediglich: „Die Zulassung ist vom pharmazeutischen Unternehmer zu beantragen.“
Die Krankenkassen könnten sich möglicherweise darauf verständigen, eine Studie zum Einsatz von Avastin bei der Behandlung der Makuladegeneration in Auftrag zu geben. Doch sie werden kaum als pharmazeutischer Unternehmer auftreten wollen, der ein Medikament produziert. Bislang ist die Herstellung von Avastin der Fa. Roche vorbehalten, denn das Medikament steht unter Patentschutz.
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Gesundheitskarte - Big brother is watching you

wenn Sie mit Befürwortern der elektronischen Gesundheitskarte - einem Projekt, das wir für maximale Geldverschwendung im Gesundheitswesen halten - sprechen, sollten Sie dies mal vorher gelesen haben:
http://www.buschtelefon.de/artikel/1185143309t85.pdf
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Das deutsche Ärzteblatt berichtet Donnerstag, 16. August 2007:
Elektronische Gesundheitskarte: Ministerium sieht Einführung auf gutem Weg
Berlin – Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Dr. Klaus Theo Schröder, ist mit dem Umsetzungsstand bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zufrieden. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Nach anfänglichen Schwierigkeiten scheinen mittlerweile auch die Selbstverwaltungspartner die großen Vorteile der eGK erkannt zu haben“, sagte Schröder bei einem Pressegespräch in Berlin.
Bislang erfüllten elf Kartenanbieter die von der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) vorgegebenen Standards. Zudem seien zwei Hersteller des Heilberufeausweises und drei Anbieter von E-Health-Terminals von der gematik zugelassen worden. Mit dem flächendeckenden „Rollout“ der Karte könnte deshalb im zweiten Quartal 2008 begonnen werden“, kündigte Schröder an. Weil die Technik ausgereift sei und weitgehend stabil funktioniere seien für die Kartenlesegeräte selbst keine großen 100 000er Tests nötig.
Allerdings stehen bereits im September Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern über die Finanzierung des Projektes an. Auch hier ist Schröder optimistisch, dass die Verhandlungspartner schnell zu einer Einigung kommen. Zugute käme ihnen dabei, dass die Kosten für die Karte und die dazugehörige Hardware wegen des Wettbewerbsdrucks der Anbieter aller Voraussicht nach weitaus geringer ausfallen werden als zunächst erwartet. Ausgaben der Kassen von 1,4 bis 1,6 Milliarden Euro ständen Einsparungen an anderer Stelle gegenüber. Mit einer Beitragssatzanhebung der Krankenkassen aufgrund der Einführung der Gesundheitskarte müsse nicht gerechnet werden. _______________________________________________________________________________________________





Ganz anders klingt dies:
Der Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse KKH, Ingo Kailuweit, rechnet wegen technischer Probleme nicht vor Mitte 2009 mit einer Auslieferung der elektronischen Gesundheitskarte. „Es liegt an der Industrie und an der Software, dass Tests nicht erfolgreich gewesen sind. Es gibt eine Reihe von Problemen mit der Technik der Lesegeräte”, sagte Kailuweit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover. „Nach meiner Prognose können wir Mitte 2009 mit der bundesweiten Einführung beginnen.”
Bei den zeitlichen Planungen handle es sich bisher um „politische Termine”, die nicht zu erfüllen seien, sagte Kailuweit. In Teilen sei die Einführung der neuen Chipkarte ein Projekt mit „Pleiten, Pech und Pannen”. Tests von Lesegeräten, um elektronische Rezepte und Notfalldaten auf der Gesundheitskarte aufrufen und verändern zu können, seien in Sachsen und Flensburg verschoben worden, berichtete der KKH-Chef. „Die bereitgestellten Systeme sind geprüft worden, aber nur die wenigsten Produkte hätten die Anforderungen erfüllt.”
Das Ministerium sieht das immer noch ein bisschen anders: „Wie es jetzt aussieht, kann die Ausgabe der notwendigen Lesegeräte für Ärzte und Apotheker ab dem zweiten Quartal des nächsten Jahres erfolgen”, sagte Gesundheitsstaatsekretär Klaus Theo Schröder der „Sächsischen Zeitung” (Samstagausgabe). „Darauf aufbauend können dann schrittweise die neuen Gesundheitskarten an die Versicherten ausgegeben werden.”
Die Gesundheitskarte verfüge am Anfang über die Basisfunktionen, „also Daten wie Name, Adresse, Versicherungsnummer und die Voraussetzungen zum Aufbringen der Notfalldaten. Sie ist mit dem Bild des Versicherten ausgestattet”, sagte Schröder. „Der Missbrauch wird auch durch eine PIN wie bei Bankkarten deutlich erschwert. Ohne den Versicherten kann also niemand unbefugt Daten auslesen."
Das Bundesgesundheitsministerium rechnet mit Kosten von etwa 1,4 Milliarden Euro. Andererseits würden jedes Jahr 750 Millionen Rezepte ausgestellt, sagte Schröder. „Die werden heute fünf Mal in die Hand genommen. Allein diese Bürokratie kostet etwa 500 Millionen Euro im Jahr. Wenn man davon allein die Hälfte durch das elektronische Rezept einspart, hätte man die Einführungskosten in wenigen Jahren wieder realisiert.” _______________________________________________________________________________________________





Ablehnung der "Gesundheits- bzw. Krankheitskarte"

Der Deutsche Ärztetag hat die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) abgelehnt – jetzt müssen auch die Kammern und KVen in den Bundesländern Stellung beziehen, in denen die Tests des Kartensystems laufen.
Dies fordert die Ärzteorganisation "UnderDOCs" aus Schleswig-Holstein in einer aktuellen Pressemitteilung. Auch Kammer und KV in dem nördlichsten Bundesland müssten sich "hinter die Resolution des Deutschen Ärztetages stellen oder eindeutig begründen, warum Sie an dem laufenden Test der eCard in Flensburg weiter teilnehmen wollen", fordert der Vorsitzender der Vereinigung, Dr. Svante Gehring in dem Schreiben.
Deutscher Ärztetag lehnt elektronische Gesundheitskarte ab


Ein herber Schlag für die Verfechter des Projektes zur elektronischen Gesundheitskarte: Der Deutsche Ärztetag hat sich heute in Münster gegen die Karte in ihrer derzeit geplanten Form ausgesprochen. Die deutliche Mehrheit der Delegierten unterstützte einen entsprechenden Antrag, berichtete der Sprecher der Bundesärztekammer, Alexander Dückers, dem änd. Der angenommen Antrag orientiert sich an einer Resolution, die bereits die Ärztekammer Hamburg verabschiedet habe.

Dennoch wird das Projekt weiter mit Gewalt durchgezogen. Ist das Demokratie?
Hier der offene Brief der "freien Ärzteschaft" an Dr. Hoppe zu diesem Vorgang:
--> Offener Brief [10 KB]

--> lesen Sie hier auf Pdf Seite 7 der Zeitschrift "Durchblick" über die Gesundheitskarte "Chaos à la Toll Collect" [1.176 KB] _______________________________________________________________________________________________




nichts als heisse Luft!

seit 2001 illegale EG Beschäftigungszeiten

Arbeitszeitrichtlinie: Rüffel für die EU-Kommission
Das Äzteblatt berichtet am Montag, 17. September 2007:
Brüssel – Der europäische Bürgerbeauftragte, Nikiforos Diamandouros, hat die Europäische Kommission dafür kritisiert, die Beschwerde eines deutschen Arztes vom November 2001 bis zum heutigen Tag ignoriert zu haben.

Seinerzeit hatte der Arzt die Kommission dazu aufgefordert, juristische Schritte gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten, da seiner Ansicht nach in deutschen Kliniken gegen europäische Arbeitszeitvorschriften verstoßen werde.
Er hatte kritisiert, dass überlange Arbeitszeiten durch Bereitschaftsdienste die Gesundheit von Mitarbeitern und Patienten gefährden würden.
Die Kommission verwies auf eine anstehende Änderung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie und ließ die Beschwerde ruhen.
Bis heute konnten sich die Vertreter der Regierungen im Ministerrat allerdings nicht auf eine Revision der EU-Richtlinie einigen.
Vor einem Jahr hatte Diamandouros die Kommission erneut aufgefordert, auf die Beschwerde des Arztes zu reagieren, zumal im Februar 2004 das neue deutsche Arbeitzeitgesetz in Kraft getreten war.
Die Behörde blieb dennoch weiter untätig.
Mit einem detaillierten Bericht über den Fall wandte Diamandouros sich nun an das Europäische Parlament.
Der Bürgerbeauftragte will von den Brüssler Abgeordneten wissen, wie die Kommission mit der Beschwerde umgehen sollte.
Diamandouros ist der Ansicht, dass die Behördein jedem Fall reagieren muss. Entweder ist die Beschwerde abzuweisen oder ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.
Untätigkeit stünde nicht im Einklang mit den Grundsätzen einer guten Verwaltungspraxis, so der Ombudsmann. _______________________________________________________________________________________________



Ärzte arbeiten regelmässig ohne Honorar

Das deutsche Ärzteblatt berichtetam Dienstag, 7. August 2007:
KV Baden-Württemberg:
Vertragsärzte sponsern das Gesundheitssystem
Stuttgart - Die niedrigen Ausgabensteigerungen im deutschen Gesundheitssystem sind nach Auffassung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Baden Württemberg nur deshalb möglich, weil die niedergelassenen Ärzte weiterhin rund ein Drittel ihrer Leistungen ohne Honorar erbringen. „Jedes Quartal erbringen allein die baden-württembergischen Ärzte und Psychotherapeuten notwendige medizinische Leistungen im Wert von 170 Millionen Euro, für die sie kein Honorar erhalten“, sagte der KV-Vorstandsvorsitzende Achim Hoffmann-Goldmayer.

Hoffman-Goldmayer bezog sich damit auf einen aktuellen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). „Wir brauchen dringend mehr Honorar, ansonsten wird sich der Trend hin zum Ärztemangel und zur Auswanderung von Jungmedizinern verstärken“, so der KV-Chef.
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Die taz vom 14.4.07 berichtet

Ärzte dürfen weiter Geiselnehmer heißen

Als im vergangenen Jahr die Ärzte gegen die Gesundheitsreform protestierten, nannte die Gesundheitsministerin sie "Geiselnehmer". Daraufhin klagte ein Arzt gegen Ulla Schmidt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe lehnte seine Klage gestern ab

AUS FREIBURG CHRISTIAN RATH
Ärzte, die gegen die Gesundheitsreform protestieren, dürfen weiter als "Geiselnehmer" bezeichnet werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe lehnte gestern die Unterlassungsklage eines Arztes ab, der dies verhindern wollte. Die Ehre des einzelnen Arztes sei nicht betroffen, wenn schlecht über eine "unüberschaubar große Gruppe" von Ärzten gesprochen wird
.... zum Artikel geht's weiter: --> hier
.... zum Zitat 12/06 --> hier ________________________________________________________________________________________________





Wunschdenken?

http://www.spd-kreis-konstanz.de:
Die umstrittene Reform des Gesundheitswesens bestimmt im Moment Friedrichs Arbeit. „Als Mitglied im Gesundheitsausschuss möchte ich daran Teilhabe haben, dass der Landkreis Konstanz eine führende Gesundheitsregion bleibt.“ Derzeit werde über viele Details der Gesundheitsreform gestritten. Er stehe als Abgeordneter dafür ein, dass das Versprechen des Gesundheitssystems erhalten bleibt: „Jemand, der krank ist, erhält die notwendige und medizinisch bestmögliche Hilfe – und zwar unabhängig von Alter und Einkommen.“
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Holzklasse statt Chefarzt

Südkurier Konstanz: 22.02.2007 05:45
Holzklasse statt Chefarzt
Die Gesundheitsreform betrifft nicht nur gesetzlich Versicherte. Auch für Privatpatienten stehen einige Änderungen an. Experten befürchten eine neue "Holzklasse" im Basistarif der Privaten Krankenversicherungen, und die Unternehmen kündigen schon jetzt Beitragserhöhungen an. Verbraucherschützer raten daher zum Abwarten.
Bisher fühlten sich Privatpatienten bestens versorgt. Beim künftigen Basistarif müssen sie Abstriche machen. Verbraucherschützer raten daher zur Vorsicht. Bild: dpaEigentlich klingt es verlockend: Ab 2009 sind die Versicherer laut Bundesgesundheitsministerium "verpflichtet, Privatversicherten einen Basistarif zu bezahlbaren Prämien anzubieten". Der Leistungskatalog muss mit dem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vergleichbar sein. Die Beiträge dürfen die Höchstbeträge der gesetzlichen Kassen - derzeit rund 500 Euro im Monat - nicht überschreiten. Ablehnen dürfen die privaten Versicherer im Basistarif niemanden, die Gesundheitsprüfung entfällt. Bislang privat Versicherte dürfen allerdings nur die ersten sechs Monate ab dem 1. Januar 2009 in den Basistarif wechseln - oder dann, wenn sie in Finanznot geraten.
Schon vom 1. Juli 2007 an müssen die Versicherungen aber Menschen aufnehmen, die gar nicht versichert sind - jedenfalls dann, wenn diese früher in der PKV waren oder selbstständig tätig sind. Sie werden dann in den so genannten Standardtarif aufgenommen, der ab 2009 mit dem Basistarif verschmilzt. "Den gibt es jetzt schon", sagt Dörte Elß von der Verbraucherzentrale Berlin. "Ohne Not allerdings wechselt da keiner rein."
Denn der Standardtarif, in den bislang nur über 55-Jährige Versicherte wechseln können, sieht für ärztliche Leistungen nur Gebühren bis zum 1,7-fachen Gebührensatz vor - und nicht wie für andere Privatpatienten bis zum 2,3-fachen Satz. "Da kann es sein, dass der Arzt Sie gar nicht behandelt", sagt Elß. Die Patientenberaterin empfiehlt daher PKV-Versicherten, die ihren bisherigen Tarif nicht mehr bezahlen könnten: "Lieber den normalen Versicherungsumfang behalten und bei einzelnen Leistungen abspecken" - etwa beim Einzelzimmer oder bei der Chefarztbehandlung.
Der künftige Basistarif sieht eine Vergütung nach dem 1,8-fachen Satz vor - nur wenig mehr als im jetzigen Standardtarif. Seine Leistungen sind dagegen nach Angaben des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen voraussichtlich umfangreicher: "Im Standardtarif sind Reha- und Kurleistungen zum Beispiel nicht mit drin", erläutert PKV-Sprecher Oliver Bauer in Bonn. Genaue Regelungen werden aber derzeit erst erarbeitet. Trotz aller Kritik des PKV an der Reform sieht er im Basistarif auch einen kleinen Vorteil für die Versicherten: "Manche zahlen heute 750 bis 800 Euro im Monat - die können ihre Beitragslast dann senken."
Doch genau das könnte für die Versicherten zum Problem werden: Je mehr Menschen den Basistarif in Anspruch nehmen, desto größer werde die Belastung für die Versichertengemeinschaft, sagt Bauer. "Bis zu zehn Prozent Beitragssteigerung" seien wahrscheinlich.
Verbraucherschützerin Elß sieht dagegen noch deutlich höhere Beiträge auf die Privatversicherten zukommen. "Laut einer Untersuchung der Stiftung Warentest verdoppeln sich die Beiträge durchschnittlich alle zehn Jahre."
Grundsätzlich rät Elß vom Wechsel ab, mit einer Ausnahme: "Für Beamte rechnet sich das immer." Auch für Selbstständige könne die PKV eine Alternative sein. Doch ansonsten sollten gesetzlich Versicherte nur dann in eine private Krankenversicherung wechseln, "wenn sie jung und gesund sind, niemals eine Familie gründen wollen und alle gesparten Beiträge für das Alter aufsparen". Schließlich müssten Ehepartner in der PKV voll versichert werden, und im Alter stiegen die Beiträge enorm an.
Der Wechsel zwischen einzelnen privaten Krankenversicherungen wird künftig erleichtert. Allerdings ist er nur zwischen dem 1. Januar und 30. Juni 2009 möglich, falls Versicherte die angesparten Altersrückstellungen mitnehmen wollen.
Erschwert wird hingegen der Wechsel von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung. Seit Anfang Februar müssen Versicherte nachweisen, dass sie drei Jahre lang ununterbrochen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze lagen, also pro Jahr mehr als 47700 Euro brutto verdient haben. "Bislang mussten Versicherte nur ein Jahr nachweisen", so Bauer. (dpa)
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Mehr zur gesetzlich verordneten 2 Klassenmedizin und der Kranken-Versicherung unserer Politiker lesen Sie --> hier [2.061 KB]
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Sind Sie in der richtigen Krankenversicherung?
Sind Sie noch in der richtigen (gesetzlichen?) Krankenkasse? Haben Sie einen Vergleich der Beitragssätze einmal angestellt?
Haben Sie Sich über mögliche Zusatzversicherungen informiert?
mehr --> http://www.krankenversicherung.net ________________________________________________________________________________________________________





Was sich durch die Gesundheitsreform ändert

Südkurier: 16.02.2007 15:26
Gesundheit Reformen Bundesrat
Was sich durch die Gesundheitsreform ändert
Berlin (dpa) - Die Gesundheitsreform ist beschlossene Sache. Am 1. April tritt sie in Kraft. Für gesetzlich Versicherte ergeben sich zunächst keine spürbaren Änderungen. Die Neuerungen im Überblick.
Was ändert sich für gesetzlich Versicherte? Für die meisten Versicherten gibt es zunächst keine spürbaren Änderungen. Ausgeweitet werden die Leistungen bei Impfungen, Eltern-Kind-Kuren, Reha-Behandlungen für alte Menschen und bei der Betreuung Schwerstkranker und Sterbender in den eigenen vier Wänden. Zudem können Kassen neue Wahltarife anbieten - etwa Tarife mit Selbstbehalt oder solche, in deren Rahmen auch homöopathische Arzneimittel bezahlt werden. Wer Vorsorgeuntersuchungen versäumt und später schwer krank wird, muss mehr zuzahlen. Komplikationen nach Piercings werden nicht mehr bezahlt. Kliniken werden für ambulante Behandlungen geöffnet.
Steigen die Beitragssätze der gesetzlichen Kassen?
Zu Jahresbeginn stiegen die Sätze im Schnitt um etwa 0,6 Punkte. Die Kassen begründeten dies auch mit der Reform - was das Ministerium zurückwies. Wenn 2009 der Gesundheitsfonds startet, gilt bundesweit ein einheitlicher Beitragssatz, den der Bund festlegt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen ein, Kassen erhalten für jeden Versicherten einen einheitlichen Betrag. Kassen mit vielen Kranken bekommen zudem Geld von anderen Kassen. Reicht einer Kasse das Geld nicht, kann sie einen begrenzten Zusatzbeitrag von ihren Versicherten fordern.
Was ändert sich für Privatversicherte?
Zunächst nichts. Vom 1. Januar 2009 an müssen die Privatkassen einen Basistarif anbieten, der im Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entspricht. Der Zugang ist beschränkt. Ehemals Privatversicherte ohne Schutz muss die PKV bereits vom 1. Juli 2007 an aufnehmen - ohne Gesundheitsprüfung und Risikozuschläge. Weil der Basistarif nach Ansicht der Privatkassen nicht kostendeckend ist, warnen diese vor Beitragserhöhungen für Bestandskunden. Für Gutverdiener wird ein Wechsel aus der GKV in die PKV erschwert.
Weitere zentrale Punkte:
Von 2009 an gilt eine Versicherungspflicht: Die rund 200 000 bis 300 000 Nichtversicherten müssen also Mitglied einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse werden.
Der Rabatt, den Apotheker den Kassen pro Medikament gewähren müssen, steigt von 2,00 Euro auf 2,30. Vor der Verordnung teurer Medikamente muss ein zweiter Arzt befragt werden.
2011 kommt eine neue Ärzte-Vergütung mit festen Euro-Preisen. Ärzte in «unterversorgten» Gebieten bekommen schon vorher Zuschläge.
Fusionen von Krankenkassen werden erleichtert. Bis Ende 2008 müssen sämtliche gesetzlichen Kassen entschuldet sein.
Das Einsparvolumen liegt 2007 bei 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro. Der Bundeszuschuss für die gesetzlichen Kassen steigt in den kommenden Jahren schrittweise auf 14 Milliarden Euro.
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Gesundheitsreform nimmt letzte Hürde

Südkurier: 16.02.2007 17:34
Gesundheitsreform nimmt letzte Hürde
Berlin (dpa) - Die Gesundheitsreform hat nach monatelangen Kontroversen die letzte parlamentarische Hürde genommen: Zwei Wochen nach dem Bundestag billigte am Freitag auch die Länder-Mehrheit im Bundesrat das umstrittene Gesetz.Das umstrittene Gesetzeswerk soll am Freitag den Bundesrat passieren.Bis auf Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin und Sachsen stimmten alle Bundesländer zu. Das zentrale Reformprojekt der großen Koalition kann damit wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler muss das Gesetz allerdings noch unterzeichnen.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz, Edmund Stoiber (CSU) und Kurt Beck (SPD), verteidigten den Kompromiss. Die Gesundheitsversorgung in Deutschland werde durch die Reform sicherer und besser und bleibe dabei bezahlbar, sagte Schmidt. Stoiber betonte, ohne die Reform würden die Kosten «aus dem Ruder laufen». Beck nannte die Reform ein «gelungenes Werk». Es müsse aber rasch geklärt werden, wie die Milliarden-Steuerzuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden. Diese sollen in den kommenden Jahren schrittweise auf 14 Milliarden Euro steigen. Opposition und Verbände erneuerten ihre Kritik.
Zu den Kernpunkten der Reform zählen die Einführung des Gesundheitsfonds und einer Pflicht zur Krankenversicherung im Jahr 2009. Von diesem Zeitpunkt an gilt für gesetzlich Versicherte ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz. Die rund 200 000 bis 300 000 Nichtversicherten sollen in die gesetzlichen und privaten Kassen zurückkehren können. Der Bundestag hatte die Reform bereits am 2. Februar verabschiedet.
Schmidt sprach von einem «Kompromiss, bei dem jede Seite hat Dinge durchsetzen können und andere nicht». Als großen Fortschritt bezeichnete sie die künftige Pflicht zur Versicherung und neue tarifliche Wahlmöglichkeiten für gesetzlich Versicherte. Beck betonte, nach langem Ringen sei nun ein «gemeinsames Ganzes entstanden». Stoiber sprach von einem «mehr als tragfähigen Kompromiss». Wichtige Änderungswünsche der Länder wie die Reduzierung des Sparbeitrags der Krankenhäuser seien berücksichtigt worden. «Ein langer Marsch geht heute zu Ende», sagte Stoiber. In der Bundesrats- Sitzung Mitte Dezember hatte der CSU-Chef noch die Zustimmung seiner Partei in Bundestag und Bundesrat in Frage gestellt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte dagegen, man sei nicht am Ende eines Marsches, sondern einer Etappe. «Der Marsch wird weitergehen.» Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) warf Schwarz-Rot ein «Hau-Ruck-Verfahren» bei der Durchsetzung der Reform vor. Dies werde der Komplexität des Vorhabens nicht gerecht. Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) sprach von einer «Gesundheitspolitik nach Gutsherrenart und Kassenlage». Es werde «nichts besser, aber vieles teurer».
Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen kritisierten, das Gesundheitswesen werde künftig durch mehr Bürokratie, mehr Staatsmedizin und weniger Wettbewerb geprägt. Dennoch seien die Kassen bereits dabei, die Reform umzusetzen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft bemängelte einen wachsenden «Staatseinfluss». Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie kritisierte, Fragen nach der Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesens würden «in unverantwortungsvoller Weise» verschleppt». Die Volkssolidarität nannte die Reform «im Grundansatz falsch», der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein «Trauerspiel».
Dagegen erklärte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), es seien «einige positive Ansätze für Patienten und Ärzte erkennbar». Der AOK-Bundesverband kündigte an, bei der Umsetzung der Reform werde man die Interessen der Versicherten ins Zentrum stellen. Der Chef des BKK-Bundesverbandes, Wolfgang Schmeinck, kritisierte, bei der Reform habe «die Machtpolitik über den Sachverstand gesiegt». Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, erklärte: «Die Politik wird an der Reform Korrekturen vornehmen müssen, wenn sie nicht einen Dauerkonflikt im Gesundheitswesen riskieren will
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"Niedergang der Gesetzgebungskultur"

Südkurier Konstanz:
06.02.2007 05:45
Sie vertreten das Volk
VON HANS PETER SCHüTZ
Als die Gesundheitsreform im Bundestag endlich durch war, prosteten sich Kanzlerin Angela Merkel und ihre Gesundheitsministerin mit Sekt auf ihren Sieg zu. Wirklich ein Sieg? Oder eher doch ein Stück rigoroser parlamentarischer Machtpolitik, an dessen Spätfolgen das Parlament und Gesellschaft noch lange tragen werden?
Wenn schon Prickelwasser, dann hätten Merkel und Schmidt eher Grund gehabt, damit einiges runterzuspülen. Zum Beispiel, dass von den vielleicht 30 Abgeordneten der Koalition, die wirklich verstanden haben, was in diesem Gesetz steht, mindestens die Hälfte nicht zugestimmt hat. Oder: Dass die vermeintliche reformerische Großtat im Rechtsausschuss keine Mehrheit gefunden hätte, wären die zuständigen Experten nicht rechtzeitig durch willfährigere Volksvertreter ausgetauscht worden. Manchen Kritikern wie der Gesundheitsexpertin Jella Teuchner wurden politische Konsequenzen angedroht - sie sei fortan "nicht mehr wählbar." Wer wie der CDU-Mann Friedrich Merz darauf hinwies, dass das Gesetz wenigstens zu Teilen vor dem Verfassungsgericht scheitern könnte, wurde als Koalitionsfeind und Merkel-Hasser abgestempelt.
Betrachtet man das parlamentarische Verfahren bei der Gesundheitsreform als Einzelfall der Gesetzgebung, dann steht da: Dieses Werk kam nur mit Hilfe der notorischen Jasager und Klappe-Halter im übermächtigen Bündnis der Großen Koalition zustande. Kritiker wurden als unpolitische Narren abgestempelt, den Gerichten die Aufgabe zugeschoben, das fehlerhafte Werk zu reparieren. Beim Blick aufs parlamentarische Ganze öffnet sich hinter dem Kraftakt Gesundheitsreform jedoch eine grundsätzlich demokratieschädliche Perspektive. Wenn Gesetzgebung zum reinen Instrument der Machtbehauptung verkommt, wenn Gesetzgebung im Schweinsgalopp zur Gewohnheit wird und wenn Gesetzgebung die vorgesehenen parlamentarischen Gremien nur als Akklamationsmaschine missbraucht, wird weiterer Politikverdrossenheit und zusätzlicher Geringschätzung der parlamentarischen Demokratie dramatisch Vorschub geleistet.
Hochnäsige Oberflächlichkeit und Täuschungsmanöver bei der Gesetzgebung sind mittlerweile ja bereits zum Kennzeichen der Großen Koalition geworden. Der Waiblinger SPD-Abgeordnete Hermann Scheer, einer der wenigen, die sich auch gegenüber der eigenen Partei offene Worte und eigene Ansichten leisten, beklagt einen "zynischen Umgang mit dem Parlament." Sein Parteifreund Wolfgang Wodarg rügt, dass die Abgeordneten bei der Gesetzgebungsarbeit "belogen und getäuscht" werden.
Im schlimmsten Fall denkt sich ein Vizekanzler im stillen Kämmerlein ein politisches Großprojekt wie die Rente 67 aus, die Kanzlerin nickt es unter vier Augen ab - und die Abgeordneten sollen jetzt gefälligst spuren und die gewünschte Mehrheit beschaffen. Natürlich möglichst einstimmig.
Nur wenig besser läuft es im gesetzgeberischen Normalfall des gesetzgeberischen Pfuschs der Großen Koalition. Ein Gesetz wird von den Parteivorsitzenden verabredet. Dann darf die neunköpfige Koalitionsrunde im Kanzleramt ein Eckpunktepapier für den zuständigen Bundesminister beschließen, mit dem der natürlich festgelegt ist. Die Ministerriege darf dann am Kabinettstisch den Gesetzentwurf abnicken, was wiederum die beiden Koalitionsfraktionen daran hindern soll, Korrekturwünsche vorzutragen. Geschieht dies doch, stimmen die Fraktionsvorsitzenden unverzüglich Zeter und Mordio an, beklagen drohenden Koalitionsbruch und Beschädigung des eigenen Ministers und schüchtern ihre Abgeordneten mit Sanktionen für den Fall der nächsten Kandidatennominierung ein. Wie könnt ihr es wagen, so die fortwährende Anklage, Gesichtsverlust von Kanzlerin, Vizekanzler und Kabinett zu riskieren? Wer angesichts dieser Drohkulisse noch immer argumentativ dagegen hält, muss schon ein ziemlich mutiger Volksvertreter sein. Der Rest der Abgeordneten dankt lieber ab, Freiheit des Mandats hin oder her.
Am Ende dieser doch weithin demokratiefreien Prozedur stehen dann Gesetze, hinter denen die Abgeordneten, die sie beschlossen haben, nicht stehen - und die damit eigentlich Gesetze ohne Mehrheit sind. Siehe Gesundheitsreform. Das monströse Paragrafenwerk wird von den Abgeordneten an der Basis auch kaum vertreten, weil sie es entweder aus eigener Überzeugung ablehnen oder, auch das kein Einzelfall, argumentativ nicht verteidigen können, weil sie es nicht verstanden haben.
So wären dann die Abgeordneten der Großen Koalition daran zu erinnern, dass die Verfassung kein imperatives Mandat kennt. Dass sich die politische Gewissensfrage zuweilen auch stellen sollte, wenn Gewissen nicht ausdrücklich von den Fraktions- und Parteioberen erlaubt wird. Dass Mandatsträger sich in erster Linie ihren Wählern und deren Interessen verpflichtet fühlen sollten und nicht dem Fraktionszwang. Und dass sie nicht in klammheimlicher Hoffnung darauf vertrauen dürfen, der Bundespräsident werde im einen oder anderen Fall mit der Verweigerung seiner Unterschrift schon die Notbremse ziehen.
Wer sich so verhält, wie dies die 378 Abgeordneten der Koalition bei ihrem Ja zur Gesundheitsreform getan haben, muss schon eine Frage beantworten: Hat der renommierte Freiburger Verfassungsrechtler Friedrich Schoch nicht Recht, wenn er im Bundestag den "Niedergang der Gesetzgebungskultur" ausmacht? Wo Hauruck und heiße Nadel die wichtigsten Gesetzgebungsinstrumente sind, ist dieser Vorwurf berechtigt.
Hans Peter Schütz, 66, stammt aus Donaueschingen. Seit 1988 arbeitet er für den "Stern", erst als Leiter der Parlamentsredaktion, später als Politikchef.
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Protest gegen Gesundheitsreform

Heute.de 4.12.06:
Hunderttausende protestieren gegen Gesundheitsreform

Große Resonanz bei Aktionstag "Patient in Not"

Am bundesweiten Protesttag gegen die Gesundheitsreform haben sich nach Schätzung der Organisatoren am Montag Hunderttausende Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und andere Gesundheitsbeschäftigte beteiligt. Rund 40.000 Arztpraxen in ganz Deutschland seien geschlossen geblieben, erklärte die Bundesärztekammer in Berlin.
Es sei vor allem darum gegangen, die Patienten zu informieren, wer die Verantwortung trage, wenn die Versorgung bald schlechter werde. "Es ist gelungen, diese Botschaft rüber zu bringen." Die Informationskampagne werde auch in den nächsten Wochen weiter gehen.

Warnung vor "Gesundheitskollaps"

Allein in der hessischen Hauptstadt Wiesbaden nahmen rund 2500 Ärzte, Apotheker und Krankenschwestern an einem landesweiten Aktionstag teil. Die Demonstranten zogen mit Trillerpfeifen und Transparenten unter anderem mit der Aufschrift "Wir stehen vor dem Gesundheitskollaps" durch die Innenstadt. In Rheinland-Pfalz blieben zahlreiche Praxen geschlossen, während die Mediziner offiziell an Fortbildungen teilnahmen.
In Berlin hielt die Hälfte der gut 6000 niedergelassenen Ärzte die Praxis geschlossen, in Brandenburg sogar bis zu 80 Prozent der dort 3000 Mediziner, wie die zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen schätzten. In Potsdam trafen sich etwa 1000 Mediziner, Krankenschwestern und Apotheker symbolisch um fünf vor zwölf. In Hannover kamen etwa 2000 Ärzte, Pfleger und Arzthelferinnen aus ganz Niedersachsen zusammen.
Der Hessische Apothekerverband teilte mit, im Bundesland hätten rund zwei Drittel der Apotheken nicht geöffnet. Nicht alle Bürger hätten offenbar über den Protesttag Bescheid gewusst. Dennoch hätten die Patienten, die sich an die Notdienstapotheken wandten, großes Verständnis für die Proteste gezeigt.

Nach Schätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft protestierten zudem allein bis zu 100.000 Klinikmitarbeiter. Hunderte Apotheken blieben geschlossen. Zu dem Aktionstag unter dem Motto "Patient in Not" hatte ein Bündnis von mehr als 40 Organisationen aus dem Gesundheitsbereich aufgerufen.

Veranstalter zufrieden

"Es hat uns selbst überrascht, wie groß die Beteiligung ist", sagte ein Sprecher der Bundesärztekammer. Es hätten eben nicht nur Ärzte protestiert, sondern Beschäftigte aus allen Berufsgruppen des Gesundheitswesens. Dies zeige, dass "die Reform alle auf die Palme bringt".
Warnung vor Zuteilungsmedizin

Spitzenvertreter der Ärzte- und Krankenhausverbände warnten, die Reform führe zu staatlicher Zuteilungsmedizin. "Die Patienten sind die Verlierer", sagte Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe in Berlin. Hoppe kritisierte, die Reform werde die Unterfinanzierung des Gesundheitssystems verstärken und damit den Zwang zur Rationierung medizinischer Leistungen. Er forderte, auch Beiträge auf Zinsen und Mieteinnahmen zu erheben. Er hoffe noch auf Änderungen im bevorstehenden parlamentarischen Verfahren.
Argumente der KBV www.geizmachtkrank.com Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich.
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, sagte, die neue Honorarstruktur sei auch zeitlich nicht wie von der Regierung geplant umsetzbar. Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, bezeichnete die Reform als "riesigen politischen Irrtum". Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nannte den geplanten Sparbeitrag von einem Prozent verfassungswidrig und kündigte Klage an.

Kritik von Schmidt

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte die Proteste scharf und warnte vor einer Eskalation. Wenn Patienten wegen der Aktionen nicht "wohnortnah" versorgt werden könnten, sei das eine Pflichtverletzung, die von der Selbstverwaltung sanktioniert werden müsse, sagte ihr Sprecher Klaus Vater in Berlin. Eine bloße Notfallversorgung reiche nicht aus.
Ein Recht zum Widerstand oder zum Boykott stehe den Kassenärzten wegen der geplanten Honorarreform nicht zu und könne von der Regierung auch nicht hingenommen werden. Schmidt hatte es als ärgerlich bezeichnet, "wenn Patienten oder kranke Menschen in Geiselhaft genommen werden für Forderungen nach mehr Geld".
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zu viele Ärzte?? Protest am 4.12.06

Südkurier Konstanz Interview mit Peter Friedrich (SPD) am 02.12.2006 06:00

"Es gibt zu viele Ärzte"

Die Finanzprobleme der Kassenärzte sind nach Ansicht des ""SPD-Gesundheitsexperten" Peter Friederich hausgemacht. "Die Kassenärztliche Vereinigung hat versäumt, die Versorgung zu regeln. Jetzt gibt es zu viele Ärzte", sagt Friedrich.
Herr Friedrich, am Montag werden die Ärzte protestieren. Haben Sie dafür Verständnis?
Ich glaube, dass jeder Beteiligte im Gesundheitswesen seine Bedürfnisse und Begehrlichkeiten anmelden darf. Aber die Form kann ich nicht nachvollziehen. Von einer prinzipiellen Schlechterstellung der Ärzte durch die Gesundheitsreform kann nicht die Rede sein. Allerdings gibt es Kritikpunkte, über die man diskutieren kann.
Welche Punkte wären das?
Wir schaffen ein neues Honorarsystem für Ärzte, das feste Entgeltsätze in Euro und Cent vorsieht. Das ist ein Wunsch, den die Ärzte schon lange an die Politik haben. Über die genaue Ausgestaltung, mit welchem Gesamtbudget wir starten sowie über den Zeitraum, kann man diskutieren.
Macht es Sie nachdenklich, dass fast alle Organisationen den Protest befürworten?
Dass alle Beteiligten des Gesundheitswesens immer mehr fordern, ist nichts Neues. Schließlich wollen sie das Beste für sich herausholen. Das ist der normale Gang der Dinge. Aber es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass eine gute medizinische Versorgung bezahlbar bleibt. Und da haben wir widerstrebende Interessen. Insofern kann ich verstehen, dass Ärzte mehr fordern. Doch es ist unsere Aufgabe, die Versicherten zu schützen, damit die Kassenbeiträge nicht ins Unendliche steigen.
Der Chef der Kassenärzte in Baden-Württemberg hat vor dem Verlust einer wohnortnahen Versorgung gewarnt. Ist dieses Szenario realistisch?
Es ist interessant, dass dieser Vorwurf gerade von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) kommt. Die wären eigentlich seit Jahren für die Versorgungssteuerung zuständig gewesen. Sie kippen uns jetzt ihre eigenen Probleme vor die Füße. Es gibt nämlich seit Jahren eine massive Überversorgung sowie eine Fehlversorgung. Das heißt, wir haben in einigen Bereichen in Baden-Württemberg zu viele Ärzte und in anderen Gebieten zu wenig Mediziner. Die KV wäre zuständig, dieses Problem zu regeln. Das hat sie nicht geleistet. Deshalb müssen wir als Politik korrigierend eingreifen.
Wie wollen Sie das erreichen?
Wir haben das Berufsrecht liberalisiert. Ärzte können in Zukunft teilangestellt sein, sie können in mehreren Praxen gleichzeitig praktizieren und wir führen für die Gebiete, die unterversorgt sind, Vergütungszuschläge ein. Das heißt, dass ein Arzt einen wirtschaftlichen Anreiz hat, dorthin zu gehen, wo Unterversorgung herrscht. Man muss aber sagen, dass wir in Baden-Württemberg fast durchgängig überversorgt sind und ein Drittel mehr Ärzte haben als notwendig. Insofern werden Neuzulassungen im Südwesten eher finanziell unattraktiv gemacht. In überversorgten Gebieten werden Abschläge eingeführt.
Dann haben Sie also Verständnis für den Protest der Mediziner?
Die Ärzte protestieren insofern zu Recht, weil das Budget sich auf mehr Köpfe verteilt. Das Problem ist nicht ein schrumpfendes Budget, sondern, dass die Zahl der Ärzte stärker gewachsen ist als das Budget. Das ist auf das Unvermögen der Kassenärztlichen Vereinigung zurückzuführen, die es nicht geschafft hat, die Entwicklung vernünftig zu steuern.
Die Fragen stellte:
Davor Cvrlje
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Noch haben wir Ulla Schmidt im Ohr: "Kassenpatienten müssen zu lange auf Termine warten" - Die Lösung: "Ärzte weg???"

Gedächtnisverlust schon in jungen Jahren?

Es ist immer wieder erstaunlich wie wenig Probleme Politiker mit Versprechen und der Erinnerung an gestern haben. Herrn Schröder's Reduzierung der Arbeitslosigkeit und Frau Schmidt's konstante Krankenkassenbeiträge? Wo sind sie geblieben?

Dann feste Vergütung der Ärzte in Euro und Cent - aber mit Budget!
Das ist Augenwischerei weil eben über das Budget hinaus nichts mehr bezahlt wird!
Wir Ärzte hören doch nicht auf zu arbeiten und Kranke zu behandeln weil das Budget voll ist! Zukunft:
Also werden Sie bitte erst nächstes Quartal krank - für heute ist das Geld alle! Keine Intraocularlinse und keine neue Hüfte mehr in diesem Jahr! Budget ausgeschöpft!

Dass es angeblich zuviele Ärzte gibt hat schon der Gesundheitsminister Seehofer behauptet und Zwangsberentung der Ärzte mit 68 und Sperrung der freiwerdenden Ärztsitze eingeführt. Wie passt das zu der Klage von heute nicht mehr besetzbaren Kassenarzt(Vertragsartzt)sitzen. Die Hälfte unserer - für teures Geld ausgebildeten Mediziner - gehen heute schon nicht mehr in den Arztberuf sondern in die Industrie und Andere suchen ihr Glück - oder besser Auskommen im Ausland! Vor allem Grossbritannien - wo man heute ausländische Ärzte gut bezahlen muss, weil man Jahre vor uns das Gesundheitswesen schon an die Wand gefahren hat!
Aber die Übrigen können ja angestellt von Praxis zu Praxis pendeln!

Da Herr Prof. Lauterbach ja eine fachärztliche Doppelversorgung ausgemacht hat können wir zukünftig auch unsere "privat versicherten" Politiker in Ambulatorien auf rasche Termine - so in ein paar Monaten - bei Krankenhausärzten warten lassen - aber da war doch was?
Hatten die nicht schon gestreikt, weil sie unterbezahlt das bisherige Arbeitspensum nicht schaffen konnten und man gegen die Arbeitszeitverordnung verstösst? _______________________________________________________________________________________________





"Geisterfahrerin"

Südkurier Konstanz am 28.10.2006 05:45

Der Fels in der Brandung

Ulla Schmidt hat schon viele Stürme überstanden. Seit fast sechs Jahren ist die 57-jährige Frohnatur aus Aachen jetzt Bundesgesundheitsministerin. Eine respektable Leistung, wenn man an die potenziellen Fettnäpfchen und Fallstricke denkt. Ärzte, Apotheker, Kassen, Pharmabranche, Beitragszahler und Patienten - nirgendwo sonst sind so viele gesellschaftliche Gruppen im Spiel. Und jede hat andere Interessen. Bereits vor zwei Jahren avancierte Schmidt deshalb zur meistgehassten Politikerin der Republik. Auch damals empörte sich das Land über eine Gesundheitsreform, die satte Zuzahlungen samt Praxisgebühr zur Pflicht erhob. Nun ist die Ministerin wieder ein rotes Tuch. Weil die Kosten trotz Reform schneller davonliefen als erwartet, liegt das Gesundheitswesen erneut auf der politischen Intensivstation. Und das sorgt nicht minder für Verdruss. Ulla Schmidt scheint der geballte Protest wenig zu kümmern. Als der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr die Ministerin gestern im Bundestag mit einer "Geisterfahrerin" verglich, weil sie die vielen entgegenkommenden Autos für die wahren Falschfahrer halte, da konnte Schmidt nur milde lächeln. Mit ihrem rheinischen Singsang übertönte sie alle bösen Zwischenrufe und pries die ungeliebte Gesundheitsreform als wettbewerbsfördernd, unbürokratisch und patientenfreundlich.
Dabei hätte auch Ulla Schmidt Grund zur Klage. Weder tragen die Privatversicherten zur Finanzierung des solidarischen Gesundheitswesens bei, wie sie es immer gefordert hatte, noch wurden die Arbeitskosten entscheidend von den Gesundheitskosten abgekoppelt. Und statt der beschworenen Beitragsstabilität soll die Reform mit einer kräftigen Beitragserhöhung beginnen. Selten hat sich die Politik so verrannt........ So wird Ulla Schmidt auch diese Reform im Amt überstehen. Schon weil niemand ihren Job haben möchte, ist sie für die SPD unverzichtbar.
Stefan Vetter
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Die Welt schreibt am 10.10.06:
Kommentar: Warum die Gesundheitsreform gescheitert ist

Die große Koalition hat mit ihrer Gesundheitsreform eine grandiose Bruchlandung hingelegt. Offiziell hat sie den wichtigsten Teil der Reform, den Gesundheitsfonds, zwar nur auf das Jahr 2009 verschoben. Tatsächlich aber hat sie ihn damit beerdigt.

Von Philipp Neumann

Die Gesundheitsreform: Nur verschoben oder ganz aufgehoben?
Foto: dpa
Der Fonds wird nie kommen, zumindest nicht in der Form, in der er jetzt geplant wurde. Es wird deshalb auch keinen staatlich festgelegten, einheitlichen Beitragssatz für alle Kassen geben und auch keine kleine Prämie. Der neue Finanzausgleich zwischen den Kassen kommt ebenfalls nicht – zumindest nicht so, wie er jetzt geplant wurde.
Der Grund dafür ist recht simpel: Sowohl vor dem geplanten Start des Fonds als auch danach gibt es wichtige Wahlen. Im Jahr 2008 wählen die Hessen, die Bayern und die Niedersachsen neue Landtage. Sollte die große Koalition die Landtagswahlen im Frühjahr 2008 unbeschadet überstehen - was man nicht zuletzt wegen des Hickhacks um die Gesundheitsreform bezweifeln kann - gibt es im Herbst 2009 Bundestagswahlen. Keine Bundesregierung aber wird in einem Wahljahr auf einem so wichtigen Feld wie der Gesundheitspolitik ein so großes Abenteuer wie den Gesundheitsfonds wagen.
Die Einführung des Fonds würde das Gesundheitssystem völlig umkrempeln, was bedeutet, dass allein seine technische Umsetzung scheitern könnte. Außerdem werden viele Krankenkassen schon vor dem Start des Fonds zum Teil massiv ihre Beiträge erhöhen, weil sie Schulden abbauen müssen. Zeitgleich zum Start des Fonds kommt dann die nächste Beitragserhöhung: Der einheitliche Beitragssatz, den es zusammen mit dem Fonds geben wird, wird zum Teil deutlich höher sein als die Beiträge vieler Kassen. Beitragsanhebungen kommen aber in einem Wahljahr nicht gut an. Um sie zu vermeiden, könnten nur Steuern erhöht werden, was auch keiner will.
Diese Gesundheitsreform ist für den Papierkorb produziert, weil sie keine stabile Finanzgrundlage schafft. Stattdessen wird es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber richtig teuer. Um sich und den Wählern diese Schlappe nicht eingestehen zu müssen, hat die große Koalition sie verschoben. Sie sollte sie ehrlicherweise ganz einstampfen.
Artikel erschienen am 05.10.2006
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Tagesschau.de schreibt am 26.9.06: Die Knackpunkte der Reform

Gesundheit: Worüber streiten Union und SPD?

Der Streit um die Gesundheitsreform hält an. Union und SPD haben sich noch immer nicht einigen können. Vor allem der Gesundheitsfonds, das Kernstück der Reform, der Zusatzbeitrag, die teilweise Öffnung der privaten Kassen und der Risikostrukturausgleich stehen in der Kritik. Worum geht es dabei?
Gesundheitsfonds: Der Gesundheitsfonds ist das Kernstück der Reform und zugleich einer der am heftigsten umstrittenen Punkte. In den Fonds sollen Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern fließen, die ursprünglich von regionalen Stellen eingezogen werden sollten. Nun verständigte sich die Koalition darauf, dass die Kassen die Beiträge weiterhin einziehen sollen, sie dann jedoch an eine zentrale Stelle weiterüberweisen müssen. Die Kassen sollen dann für jeden Versicherten den gleichen Beitrag aus dem Fonds erhalten plus einem Zuschlag, wenn sie viele ältere und kranke Versicherte haben. Kassen, Arbeitgeber und Gewerkschaften lehnen den Fonds ab. Auch SPD-Linke wie Andrea Nahles und der SPD-Politiker Karl Lauterbach halten das Fondsmodell für verzichtbar, weil es aus ihrer Sicht eher Einkommensschwache belastet und die Beiträge weiter nach oben treibt. Auch einige SPD-Landeschefs üben inzwischen offene Kritik am Fonds. Eine Vorlage des Bundesarbeitsministeriums, der zufolge ein zentraler Beitragseinzug in einer neuen Behörde angestrebt werde, ist laut Gesundheitsministerium vom Tisch.
Zusatzbeitrag: In der Union gibt es heftigen Widerstand gegen die Begrenzung der Zusatzprämie auf ein Prozent des Haushaltseinkommens. Den Extrabeitrag sollen die Kassen von ihren Versicherten zusätzlich erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen. Mehrere Unionspolitiker sehen darin eine Einschränkung des Wettbewerbs und fordern eine Aufhebung der Ein-Prozent-Grenze. Vor allem Krankenkassen mit vielen Alten und Kranken fürchten durch den Zusatzbeitrag übermäßige Belastungen. Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnen deswegen vor drastisch steigenden Beiträgen auf bis zu 16,5 Prozent.
Private Kassen: Auch die teilweise Öffnung der privaten Krankenversicherung (PKV) für mehr Wettbewerb ist zwischen Union und SPD noch nicht ausdiskutiert. Politiker der Union laufen Sturm gegen Pläne zur Einführung eines Basistarifs, dessen Leistungsumfang dem der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen soll. Damit sollen die Privaten für alle Nicht-Versicherten und freiwillig Versicherten unabhängig von ihrem Krankheitsrisiko geöffnet werden. Außerdem sollen privat Versicherte ihre Altersrückstellungen mitnehmen können, wenn sie in eine andere private oder gesetzliche Kasse wechseln. Die Union pocht auf den Erhalt der PKV als Vollversicherung.
Risikostrukturausgleich (RSA): Der bereits bestehende Finanzausgleich zwischen reichen und ärmeren gesetzlichen Kassen über den Risikostrukturausgleich (RSA) soll grundlegend verändert und nur noch über den Fonds abgewickelt werden. Künftig soll zielgenauer als bisher festgelegt werden, welche Krankenkassen eine Mitgliedschaft mit einem höheren Erkrankungsrisiko haben als andere. Dafür sollen möglichwerweise Krankenhausdiagnosen und Arzneimittelverordnungen hinzugezogen werden. Unionspolitiker lehnen eine solche Ausdehnung des Finanzausgleichs auf die Krankheitsbilder ab. Bei den Kassen, aber auch bei der SPD wird darauf gedrungen, den Fonds erst dann starten zu lassen, wenn auch die Reform des RSA unter Dach und Fach ist.
Stand: 26.09.2006 20:08 Uhr
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am 22.9.06 bleiben alle Praxen geschlossen!

Aus der Berliner Morgenpost vom 13. September 2006:

Unions-Länder begehren gegen Gesundheitsreform auf

Das Gesetzeswerk wurde erst verschoben und ist nun unter schwerem Beschuss

Berlin - Was der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert, kommt einer Komplettrevision der Gesundheitsreform gleich: Man müsse auf die Stabilität der Kassenbeiträge achten, sagte er und meldete "großen Diskussionsbedarf" an. Reden will er mit der SPD erneut über die Zusatzprämien, die die Kassen von Versicherten verlangen können, und auch über die Kriterien, nach denen der Finanzausgleich zwischen den Kassen erfolgen soll. Die Entschuldung der Kassen, eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens und mehr Eigenverantwortung der Versicherten sind für Müller ebenfalls ein Thema.
"Wenn Herr Müller bei der Reform Geburtsfehler sieht, muss er sich fragen, ob denn aufseiten der Union die richtigen Geburtshelfer dabei waren", reagierte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner auf die Kritik. Das Saarland sei mit Müllers Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) eng in die Reformberatungen eingebunden.
Seit der Verschiebung des Reformgesetzes um drei Monate in der vergangenen Woche stehen zentrale Punkte des Vorhabens wieder zur Debatte. Dabei lassen die unionsgeführten Länder die Muskeln spielen und drohen mit Widerstand im Bundesrat. Außer aus dem Saarland kam aus Bayern und Niedersachsen Kritik.
Der Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sei "in zentralen Punkten" nicht von den Eckpunkten der großen Koalition gedeckt, sagte Sozialministerin Christa Stewens (CSU). So sei nicht vereinbart worden, dass die Ausgaben der Kassen vollständig aus einem vom Bund festgelegten Einheitsbeitrag finanziert werden müssten. Auch sei nicht vorgesehen gewesen, dass gut wirtschaftende Kassen nur 10 Euro Beitrag an ihre Mitglieder zurückzahlen dürften. "Damit Bayern der Reform zustimmen kann, muss das Vereinbarte umgesetzt werden."
Weil die Unions-Länder weiteren Klärungsbedarf sehen, wollen sich ihre Gesundheitsressortchefs am kommenden Sonntag in Berlin treffen.
Die SPD ist über diese Kritik "irritiert", wie SPD-Frau Ferner sagte. Und die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sagte der Morgenpost: "Man kann Zweifel haben, ob die Union wirklich geschlossen hinter der Reform steht." Konkretisierungen könne es geben, aber keine Veränderungen an den Eckpunkten.
Die Kritik der Unions-Länder richtet sich vor allem gegen den geplanten Gesundheitsfonds und die Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen. Insbesondere die Südländer fürchten, dass in Zukunft die Umverteilung in dem System zu ihren Lasten ausgeweitet wird. Den Versicherten in Bayern oder Baden-Württemberg würden damit überproportionale Beitragssatzsteigerungen drohen.
Nach den Koalitionsplänen soll künftig die Regierung den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Kassen einheitlich festlegen. Da in den wirtschaftlich stärkeren südlichen Bundesländern die Beitragssätze bisher im Durchschnitt etwas niedriger sind, führt die Einführung eines einheitlichen Satzes zu einer Anhebung im Süden.
Der geplante Gesundheitsfonds, der die Beiträge zentral einziehen soll, schafft zudem einen 100-prozentigen Ausgleich der zwischen den Kassen bisher unterschiedlichen Finanzkraft. Davon profitieren wiederum Kassen aus strukturschwachen Regionen, wo die Beitragseinnahmen wegen hoher Arbeitslosigkeit und unterdurchschnittlicher Löhne heute geringer sind. Bei einem 100-prozentigen Finanzkraftausgleich könnte etwa der Beitrag der AOK Berlin um 0,7 Prozentpunkte sinken.
Auch die für 2009 vorgesehene Neuordnung des Finanzausgleichs wird von den unionsregierten Ländern skeptisch gesehen. Der Risikostrukturausgleich (RSA) sorgt dafür, dass eine Kasse nicht allein deshalb höhere Beiträge als die Konkurrenz erheben muss, weil sich unter ihren Mitgliedern mehr alte und kranke Menschen befinden. Die Umverteilung erfolgt derzeit noch nach Kriterien wie Alter und Geschlecht. Um den Finanzausgleich zielgenauer zu machen, soll nun das individuelle Krankheitsrisiko des einzelnen Versicherten berücksichtigt werden.
phn/dsi
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Protest gegen den geplanten Sozialismus

".....haltet den Dieb!"

Zynischer geht's nicht: da schreibt eine Politik Budgets vor, limitiert mit Zeitvorgaben die mögliche Anzahl der Patientenbehandlungen, blockiert einen Großteil der Arbeitszeit "am Patienten" durch irrsinige Bürokratieauflagen - und dann das:
Focus online schreibt am 07.08.06, 08:03 |
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat in scharfer Form kritisiert, dass Kassenpatienten bei Fachärzten oft wochenlang auf einen Behandlungstermin warten müssen.
„Das ist ein unhaltbarer Zustand“, sagte Schmidt der „Bild“-Zeitung vom Montag. Das müsse sich ändern, denn an Fachärzten fehle es in Deutschland nicht. Schließlich erhielten Privatversicherte oft umgehend Termine. Es seien aber die gesetzlich Versicherten, die den Ärzten ihre Einnahmen sicherten.
und am
07.08.06, 12:41 |
Die Kassenärzte haben dem Vorwurf von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) widersprochen, Kassenpatienten müssten oft mehrere Wochen lang auf einen Termin beim Facharzt warten. „Die Fakten widerlegen diese Kritik“, erklärte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Montag. Weit über 40 Prozent der gesetzlich Versicherten müssten überhaupt nicht auf einen Arzttermin warten. Sie bekämen ihn sofort. Dies habe erst kürzlich eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ergeben. Auf einen Termin beim Facharzt hätten sieben Prozent der Befragten länger als drei Wochen warten müssen, beim Hausarzt ein Prozent. Dagegen hätten 41 Prozent sofort einen Termin beim Facharzt bekommen, bei den Hausärzten hätten sogar 48 Prozent überhaupt nicht warten müssen. Auch im Wartezimmer müssten Kassenpatienten in der Regel nicht lange aushalten. Weniger als ein Drittel (29 Prozent) hätten sich beim Arzt länger als 30 Minuten gedulden müssen.

SWR3
berichtet:
Schmidt kritisiert Wartelisten für Kassenpatienten

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat in scharfer Form kritisiert, dass Kassenpatienten bei Fachärzten oft wochenlang auf einen Behandlungstermin warten müssen. "Das ist ein unhaltbarer Zustand", sagte Schmidt der "Bild"-Zeitung. Das müsse sich ändern, denn an Fachärzten fehle es in Deutschland nicht. Schließlich erhielten Privatversicherte oft umgehend Termine. Es seien aber die gesetzlich Versicherten, die den Ärzten ihre Einnahmen sicherten.

Schmidt: Kassen müssen sich für Patienten einsetzen

"Es gibt Verträge zwischen den Kassen und den Ärzteverbänden, die die Behandlung der Patienten regeln", betonte die SPD-Politikerin. Die Kassen müssten dafür sorgen, dass diese Verträge auch eingehalten werden. Sie wünschte sich, dass dabei die Krankenkassen an der Seite der Patientinnen und Patienten stünden. Schließlich sei es ihre Aufgabe, eine gute Versorgung für ihre Versicherten zu organisieren und nicht "ihre Versicherten bei Ärztestreiks, Wartelisten und immer mehr privat abgerechneten Leistungen im Regen stehen zu lassen".

Ärzteverband: Budgetierung Schuld an Wartezeiten

Die Ärzteverbände wiesen die Kritik an "unhaltbaren Wartezeiten" zurück. Der Präsident des Virchow-Bundes, Maximilian Zoller, erklärte in Berlin, Grund für solche "Terminverschiebungen" sei das so genannte Budgetierungssystem. Das von den Kassen zur Verfügung gestellte Geld sei weit vor Quartalsende aufgebraucht und Ärzte arbeiteten dann zum Nulltarif. "Wenn Frau Schmidt das Wohl der Patienten im Auge hätte, würde sie dafür sorgen, dass die Kassen ausreichend Mittel für deren Versorgung bereitstellen und die Budgetierung beenden", forderte Zoller.

Umfrage: 41 Prozent bekommen sofort einen Facharzttermin

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wies darauf hin, dass einer Umfrage zufolge mehr als 40 Prozent der gesetzlich Versicherten nicht auf einen Arzttermin warten müssten. 48 Prozent hätten angegeben, beim Hausarzt überhaupt nicht warten zu müssen, 41 Prozent sagten dies für den Facharztbesuch. Mehr als drei Wochen auf einen Termin wartete laut Umfrage lediglich ein Prozent der Patienten beim Hausarzt und sieben Prozent bei den Fachärzten.

Die Berliner Umschau schreibt:
Flucht nach vorn
Ulla Schmidt kritisiert Wartezeiten für Patienten
Von Manuela Fresnick
Es ist schon eine lustige Kakophonie, die derzeit in Sachen Gesundheitsreform zu hören ist. Ulla Schmidt, eigentlich so ziemlich die einzige, die ohne Wenn und Aber zu ihrem Reformprojekt steht, hat jetzt die Flucht nach vorn angetreten und kritisiert, daß gesetzlich Versicherte bei Ärzten oft wochenlang auf ihre Behandlung warten müßten, während Privatpatienten sofort einen Termin bekämen. Das sei eine Zweiklassenmedizin. Recht hat sie ja, aber der Zustand besteht nicht erst seit gestern.
Und auch nicht nur bei den Ärzten. Schon heute wird offen zugegeben, daß Kassenpatienten in Krankenhäusern nicht mehr gern gesehen sind, sondern nur noch mit durchgeschleppt werden. Hintergrund ist dabei die Budgetierung, die Ärzten nur ein bestimmtes Honorar zuweist, so daß letztlich die Vergütung sinkt, wenn die Anzahl der Patienten steigt. Schon heute versuchen manche Ärzte, neue Patienten möglichst abzuwimmeln, wenn dies - etwa durch den Wohnort - irgendwie begründbar ist. Ansatzweise hatte diese Entwicklung schon zu Norbert Blüms Zeiten begonnen, sich dann aber unter Andrea Fischer (Grüne) und eben Ulla Schmidt erheblich ausgeweitet. In den Krankenhäusern wird behauptet, man könne die gesetzlich-versicherten Patienten überhaupt nur behandeln, weil man sein Geld mit den Privatpatienten verdiene.

Auch die neueste Erfindung aus dem Hause Schmidt, die Vorstellung, durch eine Verringerung der Anzahl der Kassen deren Verwaltungskosten zu senken, stößt auf starke Bedenken. So hat der neoliberale „Wirtschaftsweise“, der als Berater der Bundesregierung fungiert, diese Behauptung zurückgewiesen mit dem kaum zu widerlegenden Argument, die „Empirie belege das nicht“. Vielmehr seien größere Kassen im Regelfall teurer als kleine und ein Teil der Verwaltungskosten ohnehin „politisch bedingt“. Schon zuvor hatte sich die Ministerin mit den Kassen angelegt, die sie entmachten will und die zukünftig nur noch in einem Bundesverband zusammengeschlossen sein sollen.

An der Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform zeigt sich aber exemplarisch das Patt der Großen Koalition. Nachdem die Wunschkoalition 2005 nicht installiert werden konnte, weil die Wähler nicht mitspielten und auch die mangelnde öffentliche Aufmerksamkeit während der Fußball-WM einfach zu kurz anhielt, ist die Regierung praktisch erledigt und sowohl von der Wirtschaft als auch in den Unionsparteien bereits überwiegend aufgegeben. So sammeln sich die Lager für einen neuen Richtungsstreit, der spätestens 2009, aber wahrscheinlich viel früher bei einem passenden Anlaß die gewollte neoliberale Koalition bringen soll. Symbolisch dafür steht die Gesundheitsreform, bei der sich die Konzepte von Kopfpauschale und Bürgerversicherung nicht in Reinform durchsetzen ließen. Im Grunde setzt man jetzt darauf, die Sache einfach zunächst schleifen zu lassen und dann „richtig“ zu reformieren. Nur Ulla Schmidt hat das noch nicht mitgekriegt.
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demnächst mit "Economy Ticket" First Class Fliegen?

Seltsames Demokratieverständnis von Ulla Schmidt

Südkurier vom 21.07.2006 13:25

Gesundheit Reformen

Ministerium droht Krankenkassen mit Forderung nach Schadenersatz

Berlin (dpa) - Die Krankenkassen halten ungeachtet der Androhung rechtlicher Schritte durch die Bundesregierung an einer Kampagne gegen die Gesundheitsreform fest. «Die Kassen werden weiter ihre Auffassung zur Gesundheitsreform äußern», sagte die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, Doris Pfeiffer.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt droht Krankenkassen mit Forderung nach Schadenersatz.
Ministerin Ulla Schmidt (SPD) drohte am Freitag mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen bis hin zu Schadenersatzforderungen. Sie stellte klar, dass Protestaktionen der Kassen nach dem Gesetz nicht erlaubt seien.
«Die Kassen haben das zu tun, was ihnen der Gesetzgeber auferlegt hat und das zu unterlassen, was er ihnen nicht aufgetragen hat», sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater. Sollte es nach klärenden Gesprächen zu Protest- oder Flugblattaktionen gegen die Reformpläne kommen, müssten die Verantwortlichen in einem letzten Schritt für die entstandenen Kosten haften und würden in Regress genommen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellte klar, dass die Beiträge der Versicherten nicht dafür genutzt werden dürften, um Stimmung zu machen gegen ein Vorhaben des Gesetzgebers. Die Kassen hätten die Überlegungen und Schritte des Gesetzgebers zu respektieren.
Für 1. August wurden Kassenvertreter ins Gesundheitsministerium einbestellt. Dabei sollen sie Vater zufolge darlegen, was sie tatsächlich vorhaben. Danach werde das weitere Verfahren entschieden. Der nächste Schritt wäre nach der Anhörung eine rechtsförmliche Belehrung. Sollten die Kassen nicht einlenken, folge eine förmliche Untersagung. Als letzter Schritt kämen Regressforderungen in Frage.
Kassenvertreterin Pfeiffer sagte der «Berliner Zeitung», «es geht uns nicht um Propaganda, sondern um Aufklärung.» Die Krankenkassen hätten ihre Zuständigkeiten nicht überschritten. Sprecher anderer Kassen verwiesen darauf, man habe das Recht und die Pflicht, die Öffentlichkeit und Versicherte auch über Bedenken gegen die Gesundheitsreform zu informieren.
Gesundheits-Staatssekretär Theo Schröder hatte den Kassenchefs mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gedroht, sollten sie die seiner Ansicht nach überzogene Kritik an der Gesundheitsreform nicht unterlassen. Ihnen stehe als Körperschaften des öffentlichen Rechts kein «allgemein politisches Mandat» zu. Vater wies Vorwürfe der Kassen zurück, hier solle ein Maulkorb verhängt werden.
Schröder verlangt laut «Frankfurter Allgemeiner Zeitung» die Vorlage sämtlicher Beschlüsse der Kassen, die sich im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit der Reform befassten. Das Verhalten der Kassen sei nicht hinnehmbar, weil es aus Mitgliederbeiträgen finanziert werde. «Ein solch fehlgeleiteter Einsatz von Beitragsmitteln muss beendet werden», zitiert das Blatt aus dem Schreiben Schröders. Die Kassen verfolgten «oftmals unter dem Vorwand, die Interessen von Versicherten und Patienten zu vertreten, eigene Belange». Ihnen gehe es in erster Linie «um eigenen Einfluss und die Bewahrung eigener Kompetenzen.» dpa sl yydd ol

Südkurier vom 22.07.2006 05:45

Maulkorb für Kassen

Die Bundesregierung hat die Krankenkassen im Streit um die Gesundheitsreform in ihre Schranken verwiesen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm warnte die Kassen davor, ihre Kampagne weiter zu verfolgen.
1. Wie begründen die Krankenkassen ihre Kampagne gegen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung?
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen nach der Sommerpause mit einer breit angelegten Informationskampagne gegen die Gesundheitsreform mobil machen. Ihre Botschaft: Die Gesundheitsreform bringe keinerlei Nutzen. Sie mache die Versorgung der Patienten teurer, schlechter und unsicherer. Die Aktion wird mit dem Informationsrecht der Versicherten begründet. Sie sollen wissen, was auf sie zukommt.
2. Welche Motive stecken hinter der Kampagne?
Um die Beweggründe für die Aktion zu verstehen, muss man wissen, dass die Krankenkassen durch die geplante Neuordnung erheblich an Macht und Einfluss verlieren. Bisher bestimmen allein die Manager von Barmer, DAK oder AOK über die Höhe der Beiträge. Sie ziehen auch das Geld der Versicherten selbst ein. Ab 2008 wird alles anders. Die Regierung hat beschlossen, einen Gesundheitsfonds einzurichten. Damit würde sich für die Versicherten wenig, für die Kassen aber sehr viel ändern: Allen Kassen bekommen dann aus dem Fonds pro Versicherten den gleichen Betrag. Für die unterschiedlichen Risiken - mehr Ältere oder chronisch Kranke - gibt es noch einen Zuschlag. Kommt eine Kasse mit dem Geld nicht aus, weil sie schlecht wirtschaftet, muss sie von ihren Versicherten einen zusätzlichen Betrag verlangen. Es ist klar: Dieser Mechanismus erhöht den Wettbewerb unter den Kassen und steigert den Druck, mit den Versichertengeldern wirtschaftlich umzugehen.
3.Wer bezahlt die Kampagne?
Die 70 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen durch ihre Beiträge. Geplant sind "großflächige Informations- und Aufklärungsaktionen", wie Pressekonferenzen, Podiumsdiskussionen und auch politische Aktionen. Einzelheiten, so Florian Lanz, Sprecher des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, befinden sich noch in der Überlegung.
4. Wie reagiert die Regierung auf die Kampagne der Kassen?
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Versicherer gewarnt und mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gedroht. Die Krankenkassen hätten "kein allgemeinpolitisches Mandat", heißt es. Sie hätten die Entscheidungen des Gesetzgebers zu akzeptieren. Originäre Aufgabe der Kassen sei es nicht, Politik zu machen, sondern "gute Versorgungsangebote für die Versicherten zu organisieren". Dabei beruft sich die Ministerin auf die Rechtslage. Danach sind die Kassen Körperschaften des öffentlichen Rechts und somit zur Neutralität verpflichtet. Die Kassen wiederum verwiesen darauf, dass sie durchaus das Recht und die Pflicht hätten, die Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen.
5. Wieso schließen sich auch die Krankenhäuser der Kampagne an?
Auch die Spitzenverbände der Krankenhausträger sind über die geplante Gesundheitsreform verärgert. Die Deutschen Krankenhausgesellschaft hat eine Resolution verfasst, in der sie vor Schließung und langen Wartelisten warnt. Das Papier wird bundesweit verteilt. Hintergrund: Die Gesundheitsreform sieht die Kürzung von 500 Millionen Euro bei den Krankenhäusern vor.
6. Wieso protestiert Verdi gegen den Gesundheitskompromiss?
In der kommenden Woche starten die Gewerkschaften mit ihren Kampagnen gegen die Sozialreformen. Den Auftakt macht Verdi. In mehreren deutschen Großstädten sind die Beschäftigten der Krankenkassen zu Demonstrationen aufgerufen. Verdi befürchtet den Abbau von bis zu 30000 Arbeitsplätzen durch die Einrichtung des Gesundheitsfonds.
In der Tat wird es zu einem Stellenabbau kommen, weil die Kassen dann nicht mehr die Beiträge einziehen. Doch das ist nur ein Teil der Medaille: Denn in Wirklichkeit werden die Arbeitsplätze nur verlagert hin zu der neuen Behörde, die dann die Versichertengelder verwaltet. (cvr/fie)
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Der Südkurier berichtet

Wie erwartet wurde aus der "Reform" ein teures Reförmchen. Die rot-schwarze Koalition hat derzeit einen Tiefstand im Ansehen der Öffentlichkeit weil nichts bewegt wird. Der Südkurier berichtet am 07.07.2006 :
Ton im Koalitionsstreit wird schärfer Ton im Koalitionsstreit wird schärfer Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform wird der Umgangston giftiger. CSU-Generalsekretär Markus Söder kritisierte in der Zeitung «Die Welt» den Stil von Teilen der SPD als «absolut nicht hinnehmbar». Es gelte: «Besser den Mund halten und sich auf die Arbeit konzentrieren.»
Niedersachsens Ministerpräsident Christan Wulff (CDU) forderte die SPD angesichts ihrer Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Mäßigung auf. Die SPD solle zu einem «fairen, partnerschaftlichen Umgang» in der Koalition zurückkehren und «mithelfen, dass Deutschland vorankommt», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, bekräftigte seine Kritik an Merkel und warf ihr Führungsschwäche vor. «Wenn man nur herummoderiert und mal dem einen und mal dem anderen nachgibt, kommt nichts Gescheites dabei heraus», sagte er der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». Kahrs wiederholte auch seine auf Merkel gemünzte Formulierung: «Der Fisch stinkt vom Kopf her.»
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) attackierte die Unions- Ministerpräsidenten. In den vergangenen Wochen sei leider der Eindruck entstanden, «dass sich mancher Landesfürst der Union als Opposition in der Regierung begreift», sagte er der «Welt». Der Sprecher des Netzwerks jüngerer SPD-Abgeordneter, Christian Lange, kritisierte ebenfalls die Länderregierungschefs der Union: «Die Ministerpräsidenten müssen sich die Frage gefallen lassen, wollen sie den großen Erfolg der großen Koalition in Berlin oder den kleinen Erfolg im eigenen Land», sagte er der «Financial Times Deutschland».
Ungeachtet der schärfer werdenden Tonlage zwischen Union und SPD hält Merkel an der großen Koalition fest. «Ich bin sehr optimistisch, dass diese Koalition erfolgreich weiterarbeitet», sagte die Regierungschefin der «Bild»-Zeitung. «Ich habe den festen Eindruck, dass sich die gesamte Koalition den Aufgaben, die sie sich gesetzt hat, verpflichtet fühlt», sagte Merkel. Kompromisse seien Teil der Politik. Merkel verteidigte zugleich die Beschlüsse zur Gesundheitsreform und die Heraufsetzung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,5 Prozentpunkte.
Auch in der SPD gab es Stimmen, die vor einer weiteren Eskalation des Koalitionsstreits warnten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte der «Financial Times Deutschland» (Freitag): «Man sollte nicht mit diesen Auseinandersetzungen in die Sommerpause gehen.» Beide Koalitionspartner könnten stolz darauf sein, dass die Gesundheitsreform «einen echten Fortschritt bringen wird».
Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti verlangte, das Paket mit den Eckpunkten zur Gesundheitsreform wieder aufzuschnüren. Der «Frankfurter Rundschau» sagte sie: «Ich rufe alle dazu auf, sich noch einmal zusammenzusetzen. Wir müssen versuchen, an der einen oder anderen Stelle etwas Neues zu vereinbaren, damit der Unmut in Grenzen bleibt.»
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte dagegen in der ZDF-Sendung «Berlin Mitte» die mit der Union ausgehandelten Eckpunkte. «Das war das, was möglich war.» Die SPD hätte sich allerdings eine höhere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems gewünscht. Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte in der Sendung: «Mehr geht im Moment nicht.» In der jetzigen Situation dürfe die Steuer- und Abgabenlast nicht weiter erhöht werden. «Das wäre fatal für den Standort Deutschland.»

Südkurier vom 16.07.2006 07:43
Westerwelle fordert zweiten Anlauf bei Gesundheitsreform

Berlin (dpa) - FDP-Chef Guido Westerwelle fordert einen zweiten Anlauf der großen Koalition bei der Gesundheitsreform. Das müsse nach der Sommerpause nochmal beraten und verhandelt werden, sagte Westerwelle der dpa. Was jetzt vorliege, sei von vorne bis hinten zum Scheitern verurteilt, sagte er zum Koalitionskompromiss zur Gesundheitsreform. Westerwelle forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich stärker auf ihre Führungsrolle in der Koalition zu besinnen.
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25.000 Ärzte demonstrieren in Berlin 



Ärzteproteste in der Presse

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Am Freitag 19.05.06 haben sich Ärzte in Stuttgart Köln und Berlin zu Demonstrationen gegen die Demontage unseres Gesundheitssystems versammelt.
Hier die Rede von Herrn Dr. Köhler (Kassenärztliche Bundesvereinigung) an diesem Tag in Berlin. --> mehr [35 KB]





Spiegel online berichtet am 19.5.06

MEDIZINER-PROTEST

Ärzte sagen Regierung den Kampf an

Notstand im Gesundheitswesen: Mehr als 40.000 Mediziner haben bundesweit gegen die Gesundheitspolitik der Regierung Merkel demonstriert. Der Streik der Ärzte könnte bald neue Dimensionen erreichen: Der Hartmannbund droht jetzt mit massenhaften Praxisschließungen.

Stuttgart - Tausende von Patienten könnten bei ihrem Arzt in den nächsten Wochen vor verschlossenen Türen stehen - denn der Ärztestreik droht sich immer weiter auszudehnen. Der Vorsitzende des Ärzteverbandes Hartmannbund, Kuno Winn, sprach jetzt von ausgedehnten Praxisschließungen niedergelassener Mediziner. "Das ist nicht ausgeschlossen, wenn die Politik nicht endlich dazu kommt zu sagen, wie sie die deutsche Bevölkerung versorgt haben will", sagte Winn im Fernsehsender n-tv.

APÄrzteprotest in Berlin: Politiker seien "Totengräber der Freien Ärzte"

"Wenn man es so haben will, wie es jetzt läuft, dass wir zum Mangelverwalter werden, dann wird es sicherlich zu ähnlichen Ausständen kommen", sagte Winn mit Blick auf die seit Wochen andauernden Streiks der Ärzte an Uni-Kliniken. Niedergelassene Ärzte würden zunehmend "an den Rand der Existenz gedrückt".

Der Verband Freie Ärzteschaft will sogar während der Fußball-WM Praxisschließungen organisieren, wie der Vorsitzende Martin Grauduszus sagte. Als Beispiel nannte er eine dreitägige Aktion Ende Juni in Baden-Württemberg. Man wolle zeigen, dass es während der WM nicht nur Grund zum Feiern gebe. Die medizinische Versorgung insgesamt werde aber sicherlich gewährleistet werden, fügte er hinzu.

In Berlin demonstrierten heute zum dritten Mal binnen fünf Monaten Tausende Ärzte gegen Gesundheitspolitik der Regierung und für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Honorare. Auf Transparenten kritisierten die Demonstranten, dass die Politik sich als "Totengräber der Freien Ärzte" betätige. Zahlreiche Angriffe richteten sich gegen die schwarz-rote Koalition und besonders gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Finanzminister Peer Steinbrück. "Ulla, es reicht", hieß es auf Plakaten. Auch in Stuttgart und Köln gingen die Ärzte auf die Straße. Insgesamt zählten die Organisatoren mehr als 40.000 Teilnehmer.

Ein Bündnis von 50 Ärzteverbänden forderte zu diesem Anlass erneut einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. "Die Ärzte sehen das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung in Deutschland in Gefahr", sagte Andreas Crusius, Vizepräsident der Bundesärztekammer. "Sie sind nicht länger bereit, die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens durch unbezahlte Mehrarbeit zu kompensieren." Bei den Protesten gehe es aber auch um den Erhalt der Freiberuflichkeit, den Schutz des Arzt-Patienten-Verhältnisses und ein neues Honorarsystem mit festen Preisen.

Klaus Bittmann vom Bundesverband der Ärztegenossenschaften bezeichnete es als "Lüge" der Politik, dass genügend Geld im Gesundheitssystem vorhanden sei und es nur besser verteilt werden müsse. Tatsächlich erbrächten Ärzte 30 Prozent ihrer Leistungen inzwischen unentgeltlich. Die Menschen seien bereit, für Gesundheit mehr zu zahlen.

Bevölkerung unterstützt Streik an Unikliniken

An Unikliniken und Landeskrankenhäusern geht derweil die neunte Streikwoche zu Ende, ohne dass eine Lösung in Sicht wäre. Laut dem ZDF-Politbarometer findet dieser Ausstand breiten Rückhalt in der Bevölkerung. 76 Prozent der Befragten fanden es richtig, dass die Klinikärzte für bessere Arbeitsbedingungen und ein höheres Gehalt kämpfen. Nur 20 Prozent halten den Arbeitskampf demnach für falsch, vier Prozent wollten sich nicht festlegen.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) will die Tarifverhandlungen trotzdem so schnell wie möglich wieder aufnehmen. "Wir brauchen dringend wieder einen Termin, um zu reden", sagte der MB-Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery in einem Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur in Berlin. Zunächst müssten jedoch die Verhandlungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zum öffentlichen Dienst abgewartet werden, die heute wieder begannen. Die Gespräche zwischen MB und den Ländern waren nach zähen Verhandlungen vor einer Woche erneut abgebrochen worden.

Der Gewerkschaftschef hatte nach einer Dauerstreik-Woche mit einer Ausweitung der Ärztestreiks auf zwei komplette Wochen gedroht. In der kommenden Woche soll es voraussichtlich eine Pause geben. Damit soll die TdL aus Sicht des MB die Möglichkeit bekommen, neu über einen Abschluss nachzudenken. Außerdem sollen bei einer Streikpause verschobene Operationen in Angriff genommen werden.

Die Warnung der Universitätskliniken vor einem "Zusammenbruch der Schwerstkrankenversorgung" wies Montgomery jedoch zurück. "Ich sehe auch Versorgungsengpässe", räumte er ein. Das sei aber der Sinn von Streiks, die sich gegen die Arbeitgeber richteten. Der Gewerkschaftsvorsitzende betonte jedoch: "Die Notversorgung ist gewährleistet."

ase/AP/dpa
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Berliner Morgenpost 20.05.06 zum Ärzteprotest

25.000 Ärzte demonstrieren in Berlin vor dem Brandenburger Tor am dritten bundesweiten Protesttag --> mehr [12 KB]

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Berichte des ZDF über das Gesundheitswesen

ZDF: Politik und Zeitgeschehen

berichtet am 18.4.06 über Arztpraxen, die zur Schuldenfalle werden: "Arzt bald ein ein Euro Job?" [108 KB]
berichtet am 3.4.06 über "Fehler im System" Grosse Koalition verhandelt über Gesundheitsreform. --> lesen Sie hier mehr. [95 KB]

Über die "Gesundheitskarte" ein Medium, dass bei Datenschützern zweifelhafte Berühmtheit erlangt --> lesen Sie hier [77 KB] den Bericht vom 6.1.06.

Hartz 4 und die schlechte Wirtschaftslage sollen dafür sorgen dass 300.000 Deutsche bereits ohne Krankenversicherung leben. --> mehr [24 KB]
Werden Krankenversicherungskosten zukünftig über Steuern finanziert? -->mehr [31 KB]

Wer bezahlt die Gesundheit? CSU Gesundheitsexperte Zöller im Interview --> hier [109 KB]

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Am 13.05.2006 berichtet Die Welt über die Chronik des Ärztestreiks der Klinikärzte, die gegen unhaltbare Zustände im Gesundheitswesen streiken.
Lesen Sie --> hier. [315 KB]
Im Kommentar schreibt Die Welt über Ausbeutung ärztlicher Moral.
Lesen Sie --> hier [147 KB]

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Informationen der Presse zur Gesundheitspolitik

--> Informationen der Presse zur Gesundheitspolitik

Am Freitag 19.05.06 haben sich Ärzte in Stuttgart Köln und Berlin zu Demonstrationen gegen die Demontage unseres Gesundheitssystems versammelt.

Notstand im Gesundheitswesen: Mehr als 40.000 Mediziner haben bundesweit gegen die Gesundheitspolitik der Regierung Merkel demonstriert.

Die Welt
über Ausbeutung ärztlicher Moral.

ZDF: Politik und Zeitgeschehen


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Dieter Wedel:"Mein alter Freund Fritz"

Südkurier: 26.02.2007 05:16

Der Verlust der Mitte
"Diese Selbstfindungsphase haben junge Regisseure heute häufig nicht mehr." Dieter Wedel über seine Arbeit als Fernsehregisseur. Bild: dpaIn seinem neuen Film "Mein alter Freund Fritz", den das ZDF heute um 20.15 Uhr ausstrahlt, greift der deutsche Regisseur Dieter Wedel das Tabuthema Tod auf und das Gesundheitssystem an. Tilmann P. Gangloff sprach mit dem Regisseur über Zeitdruck und Werteverluste - im Klinikalltag ebenso wie bei der Arbeit fürs Fernsehen.
Herr Wedel, Ihr Film "Mein alter Freund Fritz" übt deutliche Kritik am Gesundheitssystem, Sie behandeln das Tabuthema Tod, und dann verpacken Sie die Geschichte teilweise auch noch als Reportage. Wird das gutgehen?
Bei den Voraufführungen in Hamburg und Hannover ist es jedenfalls gut gegangen. Die Zuschauer fanden den Film spannend, berührend und lustig. In den Sendern herrscht leider viel Angst. Früher haben wir Filme gemacht, um Erfolg zu haben, und dafür auch mal einen Misserfolg riskiert. Heute will man bloß noch Misserfolge vermeiden. Deshalb entsteht auch so selten Neues. Ich bin sehr dankbar, dass man mir die Wahl meiner Themen, die Erzählweise und die Auswahl der Schauspieler überlässt. Für viele Kollegen ist das undenkbar.
Wenn Sie heute noch mal am Anfang stünden: Sie könnten gar nicht Karriere machen?
Nur sehr schwer. Ich war ja damals beim NDR fest angestellt und hatte in Dieter Meichsner einen Fernsehspielchef, der mir Zeit ließ, mich zu entwickeln. Diese Selbstfindungsphase haben junge Regisseure heute häufig nicht mehr. In anderen Berufen ist das übrigens genauso.
Sie zeichnen mit Ihrem Film ein düsteres, pessimistisches Bild des Klinikalltags. Ist das eine negative Utopie oder ein Spiegelbild der Realität?
Düster ist vielleicht nicht die richtige Bezeichnung, ich würde eher sagen, es ist erschreckend, was ich im Verlauf meiner Recherchen von Schwestern und Ärzten erfahren habe. Sie verbringen die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Verwaltungsarbeiten und werden immer mehr zu kommerziellen Rücksichten gezwungen. Für Gespräche mit dem Patienten bleibt kaum noch Zeit.
Während Sie gedreht haben, sind die Ärzte auf die Straße gegangen. Da hat die Realität die Fiktion überholt.
In der ursprünglichen Fassung des Drehbuches gab es einen Ärztestreik, ich habe die Szene dann aus Zeitgründen gestrichen. Aber mir war von Anfang an klar, dass ein Berufsstand, der derart ausgebeutet wird, sich das irgendwann nicht mehr gefallen lässt. Man darf nicht vergessen: Das sind Menschen, die ihren Facharzt gemacht haben, zum Teil über siebzig Stunden pro Woche arbeiten, dabei eine enorme Verantwortung tragen und unterm Strich geradezu mickrig bezahlt werden.
Der verstorbene Studienfreund Fritz, der ihrer Hauptfigur Harry Seidel nach einem Unfall erscheint, ist ja so etwas wie die Inkarnation von Harrys schlechtem Gewissen. Sie haben bei diesen Auftritten auf jeden Hokuspokus verzichtet. Warum?
Fritz' Inszenierung war fast das Schwierigste am gesamten Film. Ich hatte mich mit meinem Kameramann, dem wunderbaren Edward Klosinski, von vornherein darauf verständigt, keinen digitalen Schnickschnack zu verwenden. Fritz taucht nie plötzlich durch einen Schnitt auf, sondern wird durch Kamerabewegungen fast unmerklich ins Bild gerückt. Oft sieht man ihn zunächst im Spiegel.
Hier die Kritik am Gesundheitssystem, da eine Jenseitserscheinung: Das passt eigentlich nicht zusammen. Glauben Sie, dass die beiden Elemente auf eine verbreitete Sehnsucht treffen und im Film deshalb so gut harmonieren?
Wenn Sie eine Sehnsucht nach höherer Ordnung meinen: Das glaube ich ganz bestimmt. Ich bin überzeugt, dass die Menschen ohne eine solche Hoffnung gar nicht existieren könnten. Streben nach Profit als Sinn des Lebens: Das funktioniert nicht. Man sieht das auch am allgemeinen Bedauern über den Werteverlust
... der im Krankenhaus besonders deutlich wird?
Durchaus. In einer Szene von bedrückender Authentizität lässt sich der Arzt anpiepen, als er einem Patienten eine niederschmetternde Diagnose mitteilt, damit er das Gespräch nicht lange führen muss; das ist offenbar sehr verbreitet. Den Werteverlust will ich übrigens in einem meiner nächsten Projekte wieder aufgreifen. Ich werde mich dabei mit den Ereignissen im VW-Betriebsrat befassen und der Frage nachgehen, wie es passieren konnte, dass intelligente und ehrenwerte Menschen wie beispielsweise Peter Hartz jedes Maß dafür verloren haben, was sich gehört. Auch "Mein alter Freund Fritz" hat mit dem Verlust von Mitte und von Werten zu tun.
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Polikliniken nach "DDR Modell" ?

Die Zeitschrift "Durchblick" zeigt in ihrer Ausgabe vom Januar 2007 auf welche Ziele unsere Politker mit Gesundheitszentren nach der Machart der früheren DDR Polikliniken zusteuern. Lesen Sie mehr darüber --> hier [372 KB]

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Die Praxisgebühr verliert in Nordrhein-Westfalen ihre abschreckende Wirkung
Mittwoch, 28. November 2007
Essen – Die Menschen in Nordrhein-Westfalen gehen wieder häufiger zum Arzt.
Die in Essen erscheinende „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ vom 28. November berichtet, die 2004 eingeführte Praxisgebühr habe ihre abschreckende Wirkung zu großen Teilen eingebüßt. So meldeten die Hausärzte am Nordrhein im zweiten Quartal dieses Jahres 5,64 Millionen Behandlungen – fast so viele wie im Vergleichsquartal vor Einführung der Praxisgebühr.
Als 2004 beim Arztbesuch zehn Euro pro Quartal fällig wurden, seien die Fallzahlen schlagartig um zehn Prozent gesunken, schrieb das Blatt unter Berufung auf Daten der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. Inzwischen behandelten auch die Fachärzte mit 7,61 Millionen Patienten wieder fast so viele wie im zweiten Quartal 2003, als 7,88 Millionen in die Sprechstunden kamen.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt's Plan, nach dem die Hausärzte viele einfache Behandlungen den Fachärzten abnehmen sollen, habe sich auf Dauer nicht erfüllt, schrieb das Blatt.
Stattdessen ließen sich die Patienten massenhaft Überweisungen schreiben, um beim Facharzt die Praxisgebühr zu sparen.
Manche gingen zum Quartalsbeginn zu ihrem Hausarzt und ließen sich gleich eine ganze Reihe an Überweisungen schreiben, von denen dann viele ungenutzt blieben. In Westfalen-Lippe seien 2006 viermal so viele Überweisungen an Fachärzte ausgestellt worden wie vor 2004.
Allerdings seien die Besuche in Notfallpraxen um fast ein Sechstel zurückgegangen weil auch im Notdienst die Praxisgebühr anfällt, schrieb die Zeitung.
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